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Migrationspolitik

Offenheit ist eine Stärke der Schweiz. Das Engagement der CVP in Bundesbern zielt auf eine konstruktive Migrationspolitik. Im Zentrum stehen dabei eine Zuwanderung gemäss wirtschaftlichen Bedürfnissen, Anstrengungen zur verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung.

Dies fördert Sicherheit und Zusammenhalt in der Schweiz. Zudem setzt sich die CVP für ein stärkeres Engagement in Herkunftsländern von Asylsuchenden ein. Dadurch wird die Situation vor Ort verbessert und Migrationsströme eingedämmt.

Dank der CVP

  • wurde die Revision des Asylgesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz wird zu kürzeren Verfahren, zu mehr Sicherheit und zu einer Entlastung der Kantone führen. Die Schweiz wird für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv und kann sich damit auf den Schutz echter Flüchtlinge konzentrieren. Damit wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht.
  • erhalten schutzbedürftige oder verfolgte Personen Asyl. Dafür setzt sich die CVP seit jeher ein.
  • wurde die Asylpolitik mit derjenigen der EU koordiniert (Schengen-Dublin).
  • gibt es ein verbessertes Bürgerrechtsgesetz. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Personen in der Schweiz eingebürgert werden. Die Einbürgerung muss den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.

In Zukunft will die CVP

  • eine konstruktive Migrationspolitik, welche die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes genügend berücksichtigt.
  • die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.
  • eine konsequente Missbrauchsbekämpfung im Asyl- und Ausländerbereich. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl und müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
  • Druck ausüben, damit Schengen/Dublin konsequent umgesetzt wird.
  • Asylverfahren beschleunigen, indem die Rekursfristen verkürzt und die Gesuche zentral bearbeitet werden.
  • die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzen, dabei aber den bilateralen Weg mit der EU nicht gefährden.
  • Integration fördern und fordern. Zentral für eine erfolgreiche Integration sind gute Kenntnisse einer Landessprache, Integrationsvereinbarungen und die Durchsetzung der staatlichen Ordnung.
  • die internationale Migrations-Zusammenarbeit verstärken. Insbesondere dann, wenn damit die Steuerung der Migration verbessert oder die Missbrauchsbekämpfung gestärkt wird.
  • kriminelle Ausländer ausschaffen, jedoch unter Respektierung völkerrechtlicher Verträge.

  • Medienmitteilungen 17.11.2020

    Postulat betreffend Schaffung von Auskunftsrechten der Opfer von Straftaten gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde

    Postulat von Harry Lütolf, eingereicht im Grossen Rat am 17.11.2020: Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, für Opfer von Straftaten die Schaffung von Auskunftsrechten gegenüber dem kantonalen Amt für Migration und Integration zu prüfen. Begründung: Opfer von Straftaten stehen heute bestimmte Rechte zu. Neben Ansprüchen auf staatliche Entschädigung und Beratung im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG, SR312.5) […]

    Justiz
  • Medienmitteilungen 11.11.2020

    Vorstoss von Harry Lütolf für eine willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

    Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System die Idee zugrunde liegen, wonach für vordefinierte Verfehlungen von Ausländern und Ausländerinnen eine be-stimmte Anzahl «Punkte» erfasst und nach Erreichen eines bestimmten Punktestands ein Verfahren zwecks Widerruf der Aufenthalts- bzw. [&h...

    Migrationspolitik
  • Vorstösse 20.06.2017

    Medizinische Versorung von Flüchtlingen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), René Huber, CVP, Leuggern, Theres Lepori, CVP, Berikon, Harry Lütolf, CVP, Wohlen und Herbert Strebel, CVP, Muri, vom 20. Juni 2017 betreffend medizinische Versorgung von Flüchtlingen Text und Begründung: Flüchtlinge/Asylsuchende/vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) und andere Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit problematischer Gesundheitsversorgung erkranken aus unterschiedli...

    Gesundheit
  • Vorstösse 20.06.2017

    Erwerbs- und Bildungsintegration von anerkannten Flüchtlingen

    Interpellation Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), Theres Lepori, CVP, Berikon, und Alfons Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 20. Juni 2017 betreffend Erwerbs- und Bildungsintegration von anerkannten Flüchtlingen Text und Begründung: In den letzten 3 Jahren ist die Zahl der Schutzsuchenden in allen Kantonen angestiegen. Diese Personen kommen mehrheitlich aus Syrien, dem Irak und aus Staaten Afrikas. […]

    Bildung und Forschung
  • Vorstösse 12.05.2017

    Setting – Ausmass der Betreuung und Kosten – im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs)

    Interpellation Theres Lepori, CVP, Berikon (Sprecherin), und Edith Saner, CVP, Birmenstorf, vom 9. Mai 2017 betreffend Setting – Ausmass der Betreuung und Kosten – im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) Text und Begründung: Am 18. April verhängte der Regierungsrat den sofortigen Stopp betreffend Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien. Die [&helli...

    Migrationspolitik
  • Leserbriefe 13.08.2016

    Sparpotential durch kürzere Asylverfahren

    Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat eine neue Studie erarbeitet. Das Ergebnis zeigt u.a., dass durch kürzere Asylverfahren Asylsuchende schneller eine Arbeit finden und daraus ein grosses Sparpotenzial resultiert. Es kann doch nicht sein, dass man erst durch eine wissenschaftliche Arbeit zur Erkenntnis gelangt, dass Flüchtlinge durch kürzere Asylverfahren und dem damit verbundenen schnelleren Zugang zum […]

    Migrationspolitik

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