Migrationspolitik
Offenheit ist eine Stärke der Schweiz. Das Engagement der CVP in Bundesbern zielt auf eine konstruktive Migrationspolitik. Im Zentrum stehen dabei eine Zuwanderung gemäss wirtschaftlichen Bedürfnissen, Anstrengungen zur verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Dies fördert Sicherheit und Zusammenhalt in der Schweiz. Zudem setzt sich die CVP für ein stärkeres Engagement in Herkunftsländern von Asylsuchenden ein. Dadurch wird die Situation vor Ort verbessert und Migrationsströme eingedämmt.
Dank der CVP
- wurde die Revision des Asylgesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz wird zu kürzeren Verfahren, zu mehr Sicherheit und zu einer Entlastung der Kantone führen. Die Schweiz wird für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv und kann sich damit auf den Schutz echter Flüchtlinge konzentrieren. Damit wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht.
- erhalten schutzbedürftige oder verfolgte Personen Asyl. Dafür setzt sich die CVP seit jeher ein.
- wurde die Asylpolitik mit derjenigen der EU koordiniert (Schengen-Dublin).
- gibt es ein verbessertes Bürgerrechtsgesetz. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Personen in der Schweiz eingebürgert werden. Die Einbürgerung muss den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.
In Zukunft will die CVP
- eine konstruktive Migrationspolitik, welche die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes genügend berücksichtigt.
- die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.
- eine konsequente Missbrauchsbekämpfung im Asyl- und Ausländerbereich. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl und müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
- Druck ausüben, damit Schengen/Dublin konsequent umgesetzt wird.
- Asylverfahren beschleunigen, indem die Rekursfristen verkürzt und die Gesuche zentral bearbeitet werden.
- die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzen, dabei aber den bilateralen Weg mit der EU nicht gefährden.
- Integration fördern und fordern. Zentral für eine erfolgreiche Integration sind gute Kenntnisse einer Landessprache, Integrationsvereinbarungen und die Durchsetzung der staatlichen Ordnung.
- die internationale Migrations-Zusammenarbeit verstärken. Insbesondere dann, wenn damit die Steuerung der Migration verbessert oder die Missbrauchsbekämpfung gestärkt wird.
- kriminelle Ausländer ausschaffen, jedoch unter Respektierung völkerrechtlicher Verträge.