Medienmitteilungen

Fragen zur Corona-Test-Strategie an den Aargauer Schulen

In einem offenen Brief wenden sich die Mitte-Grossrätinnen Karin Koch Wick und Rita Brem-Ingold an den Regierungsrat nachdem an der Schule Bremgarten ein Massentest der rund 350 Schülerinnen und Schüler aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden könne. Die beiden Grossrätinnen wollen wissen wo das Problem liegt, da doch die Durchführung von Massentests gerade an Schulen Infektionsherde […]

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Beseitigung Unvereinbarkeit zwischen dem Gemeinderatsmandat und der Tätigkeit als Lehrperson in der gleichen Gemeinde

Die Mitte-Fraktion reicht eine dringliche Motion zur Beseitigung einer durch die Aufhebung der Schulpflegen entstandenen Unvereinbarkeit zwischen dem Gemeinderatsmandat und der Tätigkeit als Lehrperson in der gleichen Gemeinde ein. Mit der Dringlichkeit dieser Motion soll per 1. Januar 2022 die Möglichkeit geschaffen werden, dass Lehrpersonen, welche von einer Gemeinde mit einem Pensum bis zu 20 […]

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Postulat betreffend Schaffung von Auskunftsrechten der Opfer von Straftaten gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde

Postulat von Harry Lütolf, eingereicht im Grossen Rat am 17.11.2020: Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, für Opfer von Straftaten die Schaffung von Auskunftsrechten gegenüber dem kantonalen Amt für Migration und Integration zu prüfen. Begründung: Opfer von Straftaten stehen heute bestimmte Rechte zu. Neben Ansprüchen auf staatliche Entschädigung und Beratung im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG, SR312.5) […]

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Vorstoss von Harry Lütolf für eine willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System die Idee zugrunde liegen, wonach für vordefinierte Verfehlungen von Ausländern und Ausländerinnen eine be-stimmte Anzahl «Punkte» erfasst und nach Erreichen eines bestimmten Punktestands ein Verfahren zwecks Widerruf der Aufenthalts- bzw. [&h...