Medienmitteilungen

Postulat betreffend Schaffung von Auskunftsrechten der Opfer von Straftaten gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde

Postulat von Harry Lütolf, eingereicht im Grossen Rat am 17.11.2020: Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, für Opfer von Straftaten die Schaffung von Auskunftsrechten gegenüber dem kantonalen Amt für Migration und Integration zu prüfen. Begründung: Opfer von Straftaten stehen heute bestimmte Rechte zu. Neben Ansprüchen auf staatliche Entschädigung und Beratung im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG, SR312.5) […]

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Vorstoss von Harry Lütolf für eine willkürfreiere Praxis bei Widerrufen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen

Text: Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zuständigkeitsbereich des kantonalen Amtes für Migration und Integration (MIKA) die Einführung eines Punktesystems zu prüfen. Hierbei soll diesem System die Idee zugrunde liegen, wonach für vordefinierte Verfehlungen von Ausländern und Ausländerinnen eine be-stimmte Anzahl «Punkte» erfasst und nach Erreichen eines bestimmten Punktestands ein Verfahren zwecks Widerruf der Aufenthalts- bzw. [&h...

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10 Fragen an den Gemeinderat Wohlen

Harry Lütolf fordert eine politische Aufarbeitung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Gemeindeammann Walter Dubler. Dieses ging von einer Strafanzeige gegen Unbekannt durch Gemeindeschreiber Christoph Weibel aus. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der Verdacht Weibels erhärtete sich nicht. Die 10 Fragen an den Gemeinderat Wohlen: 1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass das Gemeindepersonal nur auf […]

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CVP Niederwil-Nesselnbach überweist Resolutionen zu Wohnen im Alter und Energie und präsentiert Grossratskandidatin

Die CVP Niederwil-Nesselnbach hielt am 17. Juni 2020 im Musikzimmer des Schulhauses Riedmatt 3 ihre diesjährige Generalversammlung ab. Nach den langen Wochen des Getrenntseins infolge des Corona-Virus freuten sich die Teilnehmer, sich wieder einmal persönlich begegnen zu können, wenn auch unter Einhaltung der nötigen Schutzmassnahmen. Die ordentlichen Traktanden wie Protokoll, Jahresbericht, Jahresrechnung, Budget/Jahresbeitrag waren rasch [&...

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Nomination der Grossratsliste der CVP Bremgarten

Die aufgrund aktuellen Anlasses brieflich durchgeführte Generalversammlung der CVP Bezirk Bremgarten nominiert einstimmig die 16 Kandidierenden für den Grossen Rat. Für die CVP kandidieren im Bezirk Bremgarten 8 Frauen und 8 Männer. Auf unserer Liste finden sich Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Berufsgruppen, Angestellte und Selbständigerwerbende, Behördenmitglieder und Parteifunktionäre wie auch Kandidierende verschiedener A...