26.03.2021 / Artikel / Medien / ,

Dringlichkeit abgelehnt

Die Mitte-Fraktion eröffnete die Sitzung mit einem Antrag auf Dringlichkeit. Dieser hatte die schnellstmögliche Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen im Visier, welche es einem Mitglied des Gemeinderats aktuell, also ab 2022, verunmöglicht, in derselben Gemeinde mit einem Pensum von 20 Prozent als Lehrperson tätig zu sein. Dringlich deshalb, weil bereits diesen Herbst Wahlen anstehen und die für die Umsetzung der neuen Führungsstrukturen im Volksschulbereich nötigen Weichen jetzt gestellt werden müssen.

Es ist stossend, wenn gerade die für die Pflege der Schulbelange fachlich besonders geeigneten Lehrpersonen schlechter gestellt werden als die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde. Stellvertretend für die Mitte-Fraktion appellierte Mitte-Grossrat Harry Lütolf an den Rat: «Stimmen Sie zu. Wir wollen ja nicht auf dem Mond landen.» Anscheinend doch; der Antrag auf Dringlichkeit wurde abgelehnt, und eine Umsetzung der nötigen Gesetzesanpassung rückt in weite Ferne.

Mit Spannung erwartet wurde die Detailberatung zum neuen Strassengesetz. Die vorgebrachten Voten erweckten jedoch eher den Anschein, der Grosse Rat diskutiere über ein äusserst komplexes «Strassenbeleuchtungskonzept». Die Absicht des Kantons, die Strassenbeleuchtungen an den Kantonsstrassen innerorts ohne Entschädigung zu übernehmen, stösst verschiedenen Gemeinden und deren grossrätlichen Exekutivmitgliedern sauer auf. Dass das neue Gesetz, nebst des Eigentums an den Kandelabern, noch diverse weitere Neuerungen bringt, welche die Gemeinden finanziell massiv entlasten, ging ob der emotionalen Debatten fast gänzlich vergessen.

Schliesslich vermochte ein Prüfungsantrag zur anteilsmässigen Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und einer allfälligen Entschädigung der Eigentumsübertragung die Wogen zu glätten. Der Regierungsrat nahm den Prüfungsantrag entgegen und war zuversichtlich, dass die Differenzen bis nach den Sommerferien bereinigt sind und das Gesetz planmässig in Kraft gesetzt werden kann.

Danach folgte etwas leichtere Kost. So zeigten sich die Grünliberalen erfreut über die allgemeine Zunahme der allgemeinen sportlichen Betätigung. Seit einem Jahr sei «Biken» eine der beliebtesten Sportarten; auch hier im Aargau. Die Velowege und der Wald würden stark beansprucht, und es seien immer öfters Konflikte mit Fussgängern sowie Beeinträchtigung von Fauna und Flora zu beklagen. Das Postulat mit dem Inhalt, den Biker- und Velosport verträglich zu regulieren, wurde ohne Widerspruch überwiesen.

Und fast am Schluss wurde es nochmals spannend: Die Debatte um die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Die Mitte Fraktion unterstützt – im Gegensatz zu Teilen der FDP und der gesamten SVP – grossmehrheitlich dieses Anliegen unseres politischen Nachwuchses. Karin Koch Wick, Die Mitte, spricht mir aus dem Herzen und plädierte dafür, ein Zeichen der Anerkennung und des Respektes gegenüber der engagierten Jugend zu setzen. Leider erfolglos.

Kolumne von Rita Brem-Ingold im Wohler Anzeiger vom 26.03.2021

Kontakt

  • Rita Brem-Ingold

    Grossrätin, Kirchenpflege Oberwil-Lieli, Finanzen Pastoralraum am Mutschellen, Vorstand Kommission Jugendarbeit am Mutschellen, KRSD Steuergruppe, regionaler Sozialdienst