09.11.2020 / Artikel / /

Berikon: Urnenabstimmung an Stelle der Gemeindeversammlung

Auf Grund der verschärften Corona-Situation wurde die Gemeindeversammlung abgesagt. Nun wird über die Traktanden am 29. November an der Urne abgestimmt.

Der Entscheid der Absage ist richtig. Gemäss Weisungen des Kantons darf aber nur über dringliche Geschäfte an der Urne abgestimmt werden. Zudem sind allfällige Gegenargumente in die Erläuterungen aufzunehmen. Beides fehlt in der Vorlage. Darauf hat die CVP den Gemeinderat frühzeitig hingewiesen. Trotzdem werden praktisch alle Traktanden der Urnenabstimmung unterstellt.

An der Parteiversammlung vom 5. November wurde deshalb auch die Einreichung einer Beschwerde erwogen, dann aber mehrheitlich abgelehnt.

Nach eingehender Diskussion wurden zu den einzelnen Vorlagen folgende Parolen gefasst:

Vorlage 1:     Nein    zur Revision des Personalreglements
Vorlage 2:     Nein    zum Austritt aus dem Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten
Vorlage 3:     Ja        zum Verpflichtungskredit Kunstrasenfeld Sportzentrum Burkertsmatt
Vorlage 4:     Ja        zum Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Kreisschule
Vorlage 5:     Nein    zum Verpflichtungskredit Teilrevision Allgemeine Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland
Vorlage 6:     Nein    zum Verpflichtungskredit «Smart-Metering / Smart-Grid»
Vorlage 7:     Ja        zum Budget 2021 mit Steuerfuss 89 %

Wir bitten euch, die Abstimmungsvorlage ebenfalls kritisch zu beurteilen, an der Abstimmung teilzunehmen und wenn möglich die vorstehenden Parolen zu berücksichtigen.

Vorstand CVP Berikon

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