24.06.2020 / Medienmitteilungen / Kommunalpolitik / ,

10 Fragen an den Gemeinderat Wohlen

Harry Lütolf fordert eine politische Aufarbeitung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Gemeindeammann Walter Dubler. Dieses ging von einer Strafanzeige gegen Unbekannt durch Gemeindeschreiber Christoph Weibel aus. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der Verdacht Weibels erhärtete sich nicht.

Die 10 Fragen an den Gemeinderat Wohlen:

1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass das Gemeindepersonal nur auf der Grundlage von Presseberichten und Fernsehbeiträgen keine Strafanzeige erstatten sollte?

2. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine Strafanzeige durch das Gemeindepersonal nur dann erfolgen sollte, wenn man von der Strafbarkeit des Verhaltens einer Person überzeugt ist? Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass die Staatsanwaltschaften nur dann durch eine Strafanzeige beschäftigt werden sollen, wenn der Anzeigeerstatter von einem deliktischen Verhalten überzeugt ist?

3. Wie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass vom Gemeindepersonal nur solche Delikte zur Anzeige gebracht werden, für welche eine Anzeigeplicht besteht? Wird der Gemeinderat in dieser Hinsicht auch veranlassen, dass auf die Problematik einer «falschen Anschuldigung» aufmerksam gemacht wird?

4. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass nach der klaren Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, wonach kein Amtsgeheimnis verletzt wurde, beim Gemeindepersonal Schulungsbedarf besteht?

5. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass vor Erstattung einer Strafanzeige durch Mitarbeitende der Gemeinde zuerst der Vorgesetzte informiert werden sollte, um eine voreilige oder leichtfertige Anzeige und die damit einhergehende Unbill für die Betroffenen sowie unnötige Kostenfolgen für den Staat zu verhindern?

6. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Strafanzeige durch das Gemeindepersonal auch dem Gesamtgemeinderat zur Kenntnis gebracht werden sollte?

7. Stimmt die Aussage des Gemeindeammanns, wonach die Einstellung des fraglichen Strafverfahrens weder der Gemeinde noch dem Gemeindeschreiber durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde? Falls doch eine Mitteilung an den Gemeindeschreiber erfolgte: Warum hatte der Gemeindeammann wie behauptet keine Kenntnis davon?

8. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass jede Mitteilung einer Strafverfolgungsbehörde dem Gesamtgemeinderat mitgeteilt werden sollte? – 9. Hält der Gemeinderat rückblickend das Vorgehen des Gemeindeschreibers für tadellos?

10. War das Vorgehen des Gemeindeschreibers aus Sicht des Gemeinderates für das Bild der Gemeinde förderlich oder abträglich?

Wohler Anzeiger vom 21.06.2020

Kontakt

  • Harry Lütolf

    Grossrat (bisher), Einwohnerrat, Vizepräsident CVP Bezirk Bremgarten, Präsident CVP Wohlen, Parteivorstand CVP Aargau, Präsident der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen CVP Aargau

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