13.08.2014 / Leserbriefe / /

Wenn Proleten basteln

Man weiss es: die eidgenössischen Wahlen im Herbst kommenden Jahres werfen ihre Schatten weit voraus; der Wahlkampf hat bereits begonnen. Als Wahlkampfvehikel kommen immer wieder Volksinitiativen zum Einsatz; die SVP spielt am besten auf dieser Klaviatur. Gleich zwei Volksbegehren werden derzeit von der rechtskonservativen Partei aufs Tapet gebracht: eines zum Thema Völkerrecht, das andere zum Thema Asyl. Soweit so gut.

Nun ist man in der «Bastelabteilung» der SVP daran, die Abstimmungstexte zusammen zu schustern. Den groben Rahmen hat man bereits verlauten lassen. Und der verheisst nichts Gutes. Abgesehen davon, dass die Forderungen weltfremd daher kommen, wird jedem Rechtskundigen sofort klar: da sind Proleten am Werk. Mehr noch: die Eigenheiten des viel gelobten schweizerischen Systems scheinen der SVP fremd zu sein. Zum Beweis: Die Bundesverfassung soll gegenüber Völkerrecht Vorrang haben. Bloss: In aller Regel unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen, in manchen Fällen gar dem obligatorischen Referendum, weshalb jene Verträge bei unbenutztem Referendum oder Zustimmung durchs Volk zum (materiellen) Verfassungsrecht gezählt werden. Das ist denn auch der Grund, wieso Völkerrecht von Gerichten und Verwaltung eingehalten werden muss (Art. 190 BV). Letztlich torpediert die SVP mit ihrer Forderung den Volkswillen und diese bewährte schweizerische Eigenheit.

Gebastelt wird auch beim Thema Asyl. Die SVP möchte nur noch Asyl gewähren, wenn ein Flüchtling mit dem Flugzeug ins Land kommt. Auch hier muss auffallen: die Forderung der «legiferierenden Heimwerker» ist nicht durchdacht. Massgebend ist, ob ein Mensch verfolgt wird oder an Leib und Leben gefährdet ist. (Nur) dann gilt er eben als Flüchtling, egal ob er mit dem Flugzeug, der Bahn oder zu Fuss die Grenze passiert. Ob dieser Flüchtling in ein anderes europäisches Land überführt werden kann, steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit dem Status eines Flüchtlings zu tun!

Harry Lütolf, Vizepräsident CVP Bezirk Bremgarten, Wohlen/AG