10.06.2014 / Artikel / /

Das Sparpaket … Stütz und Stüre

CVP-Politveranstaltung auf dem Mutschellen

03po24th

Die regionalen Politveranstaltungen der CVP-Ortsparteien vom Mutschellen haben Tradition. Nebst Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen war auch die CVP Zufikon bei der Organisation des Informationsabends vom 3. Juni wieder dabei. Elisabeth Sailer, Noch-Parteipräsidentin von Widen, durfte in der Aula Kreisschule Mutschellen gegen 70 Personen begrüssen und durch die Versammlung begleiten.

Das Hauptreferat zum brandaktuellen Thema „Sparpaket Kanton Aargau“ hielt CVP-Regierungsrat und Landammann Roland Brogli. Er informierte fundiert über die Ziele der Aargauer Finanzpolitik, die mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt, einen kontinuierlichen Schuldenabbau, eine moderate Steuerbelastung und eine stabile Staatsquote anstrebe. Die Staatsrechnung könne nur noch mit Entnahmen aus dem Defizitfond ausgeglichen werden. Dieses Kässeli sei aber auch bald leer. Deshalb müssten dringend die Ausgaben reduziert werden. Gegen 200 Massnahmen hat der Regierungsrat vorgeschlagen, rund ein Drittel davon sollen zu Mehreinnahmen führen. Die meisten kann der Regierungsrat selber umsetzen. Auf einige wenige hat er bereits verzichtet.

CVP-Grossrätin Alexandra Abbt hat als Mitglied der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen das Sparpaket in sechs Sitzungen eingehend mitberaten. Sie wies auf verschiedene Ursachen der Ausgabensteigerung hin, wie das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, die gesetzlich verankerte Aufstockung der Polizei. Sie erwähnte aber auch die massiv gestiegene Stellenzahl im Staatsdienst, bei denen Einsparungen bisher nicht vorgesehen seien. Bestehende Leistungen zu kürzen sei unschön. Deshalb  habe man eine Opfersymmetrie angestrebt. So seien auch die Massnahmen bei der Bildung vertretbar.

Der Beriker Gemeindeammann Stefan Bossard präsentierte ein Geschenkpäckli des Kantons. Dieses habe das inzwischen viel diskutierte Sparsäuli enthalten. Es sei positiv, dass auch die Gemeinden mit dem Massnahmenpaket entlastet würden. Dass der Kanton den Gemeinden dabei fünf Gebührenerhöhungen vorschlage, sei aber eher schwer umsetzbar. Angesichts der künftigen hohen Investitionen der Mutschellengemeinden, insbesondere von Berikon (Mutschellenkreuzung, Entwicklung Zentrum Mutschellen, Umsetzung Richtplan) seien die Gemeinden auf eine faire Behandlung durch den Kanton angewiesen.

Der Teil Fragen und Diskussion (weshalb keine Steuererhöhung, Abstriche bei der Bildung sei Qualitätsabbau, usw.) kam einmal mehr etwas zu kurz. Verschiedene Personen hätten noch gerne die eine oder andere Frage stellt. Die Grossrätin, vor allem aber der Landammann, hatten ihre Zeitguthaben etwas stark überzogen.

Mit Dankesworten an die Anwesenden und an die drei Referenten, diese wurden mit einem schönen Früchtekistli beschenkt, schloss der Zufiker CVP-Präsident  Fred Scheidegger die äusserst interessante Veranstaltung. Der anschliessende, von den vier Ortsparteien offerierte Apéro erhielt reichen Zuspruch.

Nick Wettstein
Präsident CVP Berikon