11.03.2013 / Medienmitteilungen / /

Asylunterkunft auf dem Waffenplatz Bremgarten/AG: die CVP Bezirk Bremgarten fordert klare Rahmenbedingungen

Das Bundesparlament hat im Herbst 2012 im Asylwesen Dringlichkeitsrecht beschlossen. Neu können Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden für höchstens drei Jahre genutzt werden.
Das neue Recht wurde in einem demokratischen Verfahren geschaffen und muss von allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes akzeptiert werden. Es ist aber heute schon klar, dass die geplante Asylunterkunft über die Standortgemeinde hinaus Auswirkungen auch auf die umliegenden Gemeinden haben wird.
Die geplante Asylunterkunft wird von der CVP Bezirk Bremgarten nicht bekämpft. Die Partei verlangt
aber mit aller Deutlichkeit die Einhaltung von Rahmenbedingungen. Zudem wird die Bezirkspartei das Geschehen rund um die Asylunterkunft mit einer speziellen Arbeitsgruppe genau im Auge behalten und wird mit geeigneten Massnahmen einschreiten, sobald Missstände auftreten.
Da der Bund beabsichtigt, auf dem Waffenplatz Bremgarten/AG 150 Personen unterzubringen, deren Asylgesuch kaum Aussicht auf Erfolg hat, ist von kürzeren Verweildauern dieser Asylbewerber, aber mit geringer Motivation zur Kooperation auszugehen. Zudem muss damit gerechnet werden, dass sich die Wegweisung einzelner Asylbewerber in Bremgarten/AG aus welchen Gründen auch im
mer verzögert.
Die von der CVP Bezirk Bremgarten geforderten Rahmenbedingungen orientieren sich an der CVP-Fraktion im Grossen Rat vom 6. März 2012 betreffend Errichtung von «Asyl-Dörfern» im Kanton Aargau; der Vorstoss wurde am 17. Oktober vom Regierungsrat als Postulat übernommen.
Die Rahmenbedingen lauten:
  • Abdeckung aller Grundbedürfnisse der Asylbewerber innerhalb der Anlage (Verpflegung, medizinische Versorgung für kleinere Behandlungen, Freizeitanlagen etc.);
  • klare Tagesstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylbewerber innerhalb der Anlage;
  • ein überzeugendes Sicherheitsdispositiv mit genügendem Wach- und Betreuungspersonal;
  • generelle Rayonauflagen für alle Asylbewerber (Einschränkung der Bewegungsfreiheit) und strikte, tägliche Anwesenheitskontrollen;
  • Sanktionen bei Regelverstössen, welche bis zur Einschliessung von gewaltbereiten Asylbewerbern reichen müssen;
  • Berücksichtigung des lokalen Gewerbes bei Anlieferungen für notwendige Produkte und Materialien;
  • Entschädigung der betroffenen Gemeinden durch den Bund für erhöhte Sicherheitskosten und bei Schäden aller Art;
  • Schliessung der Unterkunft, wenn der Kanton selber geeignete Kapazitäten in seinen künftigen Zentren aufgebaut hat;
  • Anrechnung dieser 150 Personen an die Gesamtzahl der Asylbewerber, die dem Kanton Aargau und
  • von diesem dem Bezirk Bremgarten zugewiesen werden.